1 Nutzung des Serviceportals

Nutzende stimmen durch die Erstellung eines Servicekontos auf dem Serviceportal Schleswig-Holstein den folgenden Nutzungsbedingungen zu. Die Nutzung beginnt mit der Erstellung eines Nutzerkontos. Nutzungsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen.

2. Servicekonten – allgemeine Grundsätze

 2.1 Definition und Klarnamenpflicht

Ein Servicekonto ist ein Nutzerkonto auf dem Serviceportal Schleswig-Holstein. Es dient der sicheren Identifizierung und Authentifizierung bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen und wird für die Nutzung bestimmter Online-Dienste benötigt. Von dem in diesen Nutzungsbestimmungen unter 1. und 2. sowie 3. bis 5. verwendeten Begriff „Servicekonto“ sind die unter 2.5 bis 2.7 beschriebenen Varianten erfasst. Auf dem Serviceportal Schleswig-Holstein gilt die Klarnamenpflicht. Bei Verwendung eines Pseudonyms behält sich das Land Schleswig-Holstein vor, das Servicekonto zu löschen.

2.2 Interoperabilität

Grundsätzlich können im Rahmen des Portalverbundes auch die Servicekonten der meisten anderen Bundesländer auf dem Serviceportal Schleswig-Holstein sowie das Servicekonto Schleswig-Holstein auf den Serviceportalen der meisten anderen Bundesländer genutzt werden. Weitere Informationen dazu finden sich im Anmeldefenster unter der Registerkarte „Mit anderem Servicekonto“. Das Land Schleswig-Holstein gewährleistet für Nutzende jedoch nicht die vollständige und lückenlose Funktion dieses interoperablen Verfahrens.

2.3 Postfach

Bei der Erstellung eines Servicekontos auf dem Serviceportal Schleswig-Holstein erhalten Nutzende zusätzlich zum Servicekonto ein Postfach auf dem Portal. Nutzende sind hierbei eigenständig verantwortlich für die sachgemäße Nutzung des Postfachs. Sollten dabei Nachrichten, o. ä. verloren gehen oder durch unsachgemäße Bedienung weitergeleitet oder veröffentlicht werden, ergeben sich daraus keine Ansprüche gegenüber dem Land Schleswig-Holstein.

2.4 Kosten

Die Erstellung von Servicekonten ist kostenfrei.

Für Nutzende besteht die Möglichkeit, je nach Anwendungsfall und Nutzungszweck eines der folgenden Servicekonten zu wählen. Es gelten jeweils folgende Nutzungsbedingungen:

2.5 Servicekonto für Privatpersonen („Servicekonto“)

Es gelten die o.g. allgemeinen Grundsätze. Sollte es zu einer Änderung der personenbezogenen Daten kommen, müssen diese durch Nutzende selbstständig im Nutzerprofil angepasst werden. Details zum „Servicekonto“ sind hier zu finden.

2.6 Servicekonto mit Identifikationsnachweis („Servicekonto Plus“)

Es gelten die o.g. allgemeinen Grundsätze. Sollte es zu einer Änderung der personenbezogenen Daten kommen, müssen diese durch das Hinzufügen eines Identifikationsnachweises mit den neuen Daten aktualisiert werden. Genauere Informationen zum „Servicekonto Plus“ sind im Hilfe-Bereich zu finden.

2.7 Servicekonto für Unternehmen („Servicekonto für Organisationen“)

Es gelten die o.g. allgemeinen Grundsätze. Ferner hebt das Land Schleswig-Holstein hier die Besonderheit hervor, dass ein „Servicekonto für Organisationen“ aus mehreren Accounts besteht (Admin-Konten und Mitarbeitende-Konten). Nutzende tragen für die eigenständige Verwaltung und Regulierung der Nutzung, die Verantwortung. Dies gilt auch, sofern die Verwaltung an hierfür beauftragte und autorisierte Dritte übertragen wird. Sollten Nutzende hierbei den Zugriff auf einzelne Nutzerkonten oder dem Administrationskonto verlieren, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugriffs gegenüber dem Land Schleswig-Holstein. Sollte es zu einer Änderung der Organisationsdaten kommen, müssen diese im Profil durch den zuständigen Administrator geändert werden. Weiteres zum „Servicekonto Business“ ist hier zu finden.

3. Schadensersatz

Nutzende haben sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugang zu den Zugangsdaten für ihr Servicekonto erlangen. Sie tragen ferner für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Zugangs vorgenommen werden, die Verantwortung. Nutzende sind auch bei Verdacht dazu verpflichtet, das Land Schleswig-Holstein unverzüglich  über jede missbräuchliche Benutzung Ihrer Zugangsdaten sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften in Kenntnis zu setzen. Das Land Schleswig-Holstein haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ergeben. Nutzende stellen das Land Schleswig-Holstein darüber hinaus von jeglichen Ansprüchen Dritter und den damit verbundenen Rechtsverfolgungskosten frei, sofern diese aus einer Rechtsverletzung resultieren, die aus einer Nutzung Ihrer Zugangsdaten durch Sie oder Dritte entstanden sind.

4. Haftung

Die Nutzung eines Servicekontos erfolgt auf eigenes Risiko.  Das Land Schleswig-Holstein gewährleistet nicht, dass das Servicekonto zu jeder Zeit ohne Einschränkungen zur Verfügung steht. Eine Verfügbarkeit der Servicekonten von mindestens 95 Prozent während der Servicezeit wird jedoch in jedem Fall sichergestellt.

5. Verfügbarkeit des Servicekontos

Das Land Schleswig-Holstein behält sich das Recht vor, jederzeit alle oder einzelne Funktionen des Serviceportals, auch ohne Mitteilung an die Nutzenden, zeitweise oder auf Dauer zu ändern oder einzuschränken.

Nutzende können ihr Servicekonto jederzeit selbständig löschen, bzw. durch Dritte löschen lassen. Einzelheiten zur Löschung eines Servicekontos sind hier zu finden.

Darüber hinaus kann das Land Schleswig-Holstein den Zugang zum Servicekonto aus wichtigen Gründen beenden oder einschränken, insbesondere, sofern Nutzende gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. 

 6. Inkrafttreten und Geltung

Das Land Schleswig-Holstein kann die Nutzungsbedingungen, unter Beachtung einer zweiwöchigen Ankündigungsfrist, ändern bzw. ergänzen. Einen entsprechenden Hinweis erhalten Nutzende an ihre hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Nutzungsbedingungen treten mit Wirkung vom 03.09.2024 in Kraft und gelten bis sie durch eine neue Version ersetzt werden.