Datenschutzerklärung

Hier finden Sie allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Portal Onlinedienste Bremen.

Informationen zum Datenschutz nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Das Portal Onlinedienste Bremen bietet einen sicheren Zugang zu den E-Government-Leistungen des Bundeslandes Bremen. Damit wir für Sie die gewünschten Leistungen erbringen können, ist es jedoch erforderlich, dass Sie uns bestimmte Daten bekannt geben. Es werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur solche Daten erhoben, die zur Erfüllung der Aufgaben zwingend benötigt werden.

Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website und der Registrierung. Diese Hinweise werden ggf. ergänzt durch die fachverfahrensspezifischen Informationen zum Datenschutz.

Wer sind Ihre Ansprechpartner (Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter)?

Verantwortlich nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist

Der Senator für Finanzen
Referat 41 - IT-Querschnitt und IT-Basiskomponenten
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
E-Mail: service@finanzen.bremen.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Der Senator für Finanzen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
E-Mail: datenschutzbeauftragter@finanzen.bremen.de

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also ohne Registrierung oder Übermittlung anderer Informationen, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir auf Basis der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f EU-DSGVO die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode
jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Browser
Betriebssystem und dessen Oberfläche
Sprache und Version der Browsersoftware

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Registrierung im Portal Onlinedienste Bremen

Im Portal Onlinedienste Bremen werden Ihre Daten zur Einrichtung eines Benutzerkontos (Servicekonto, Servicekonto Plus, Servicekonto Business) verarbeitet. Ein Servicekonto ist zur Nutzung bestimmter Online-Dienste erforderlich und dient der sicheren Identifizierung und Authentifizierung bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen (Online-Dienste). Für Bürgerinnen und Bürger steht ein einfaches Servicekonto („Servicekonto“) oder ein Servicekonto mit Identifikationsnachweis („Servicekonto Plus“) zur Verfügung, für Unternehmen und andere Organisationen ein „Servicekonto Business“.

Zu jedem Servicekonto gehört ein Postfach, damit Sie im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Diensten sicher mit der Verwaltung kommunizieren können. Auf das Postfach und die gespeicherten Nachrichten können nur Sie als Inhaber des Servicekontos nach einer Anmeldung am Servicekonto zugreifen. Welche personenbezogenen Daten in einer Postfachnachricht enthalten sind, hängt von der jeweiligen Nachricht und dem Online-Dienst ab, in dessen Zusammenhang die Nachricht verschickt wird.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß § 8 Onlinezugangsgesetz (OZG)

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Einfaches Servicekonto für Bürgerinnen und Bürger („Servicekonto“)

Für die Nutzung von Online-Diensten mit dem Kontotyp einfaches „Servicekonto“ speichern wir nach Ihrer Zustimmung folgende personenbezogene Daten:

Vorname
Nachname
E-Mail-Adresse (ist zugleich die Benutzerkennung)
Passwort
Wahl der Darstellungssprache (derzeit immer „Deutsch“)
Servicekontotyp (freigeschaltete Sicherheitsstufe)
Datum der Einwilligung zur Datenverarbeitung

Servicekonto mit Identifikationsnachweis für Bürgerinnen und Bürger („Servicekonto Plus“)

Für die Nutzung von Online-Diensten mit dem Kontotyp „Servicekonto Plus“ speichern wir nach Ihrer Zustimmung folgende personenbezogene Daten:

1. Vorname
2. Nachname
3. Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
4. Geburtsname
5. Geburtsdatum
6. Geburtsort
7. E-Mail-Adresse (ist zugleich die Benutzerkennung)
8. Passwort
9. Wahl der Darstellungssprache (derzeit immer „Deutsch“)
10. Servicekontotyp (freigeschaltete Sicherheitsstufe)
11. Datum der Einwilligung zur Datenverarbeitung

Daten, die Sie als Bürgerin oder Bürger zusätzlich angeben können

Sie haben die Möglichkeit, weitere Daten in Ihrem Servicekonto zu hinterlegen. Diese Daten werden in manchen Online-Diensten dazu verwendet, Felder in Formularen vorauszufüllen, um Ihnen die Eingabe zu ersparen.

Wenn Sie ein einfaches Servicekonto besitzen („Servicekonto“), können Sie optional auch die Daten für das „Servicekonto Plus“ ausfüllen (s. oben).

Sowohl für das „Servicekonto“ als auch das „Servicekonto Plus“ können Sie folgende Daten zusätzlich angeben:

1. Anrede
2. Akademischer Titel
3. Adresszusatz
4. Telefonnummer und Eignung der Nummer für den Empfang von SMS

Hinterlegung Ihrer Zahlungsdaten beim Payment Provider zur Wiederverwendung bei Zahlungsvorgängen mit ePayment

Bei Online-Dienstleistungen, die Sie online per ePayment bezahlen können, haben Sie die Möglichkeit, die einmal angegebenen Zahlungsdaten (z.B. Ihre Kontodaten) beim Payment Provider speichern zu lassen. In diesem Fall wird in Ihrem Servicekonto eine Referenznummer des Payment Providers gespeichert. Die beim Payment Provider gespeicherten Daten können Sie bei späteren Zahlungsvorgängen wiederverwenden, sodass Sie die Daten nicht erneut eingeben müssen.

Registrierung eines Servicekontos für Bürgerinnen und Bürger mithilfe der eID-Funktion des Personalausweises

Wenn Sie sich mit der eID-Funktion des Personalausweis registrieren, werden die Daten Nr. 1-6 (Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) vom Personalausweis ausgelesen und gespeichert, sofern Sie dem zugestimmt haben. Zusätzlich wird das "Pseudonym" bzw. "Kartenkennung" Ihres Ausweises gespeichert, wenn Sie die Funktion "Anmelden mit Online-Ausweisfunktion" aktiviert haben.

Servicekonto für Unternehmen und andere Organisationen („Servicekonto Business“)

Bei Servicekonten für Unternehmen, Behörden und andere Organisationen sind unterschiedliche Daten zu unterscheiden:

1. Daten zum Unternehmen
2. Daten zu Administrierenden für das „Servicekonto Business“ und
3. Daten zu Nutzenden der Online-Dienste.

Zum Unternehmen / zur Organisation

Folgende Daten werden zu Organisationen gespeichert:

1. Name der Organisation
2. Organisationsadresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
3. Freigeschaltete Online-Dienste
4. Nutzung von Online-Diensten durch die Administrierenden

Zum Servicekonto-Administrierende für das „Servicekonto Business“

Administrierende für ein „Servicekonto Business“ sind Nutzende im Unternehmen, die erweiterte Berechtigungen auf ein „Servicekonto Business“ besitzen und neben ihren eigenen Daten auch die Daten zum Unternehmen bzw. der Organisation ändern können. Sie können außerdem die Nutzenden des Unternehmens verwalten (einrichten, löschen, ändern und technisch berechtigen), die für das Unternehmen Online-Dienste nutzen. Administrierende können keine Online-Dienste nutzen. Zu Administrierenden werden folgende Daten gespeichert:

1. Vorname
2. Nachname
3. E-Mail-Adresse (ist zugleich die Benutzerkennung)
4. Passwort
5. Telefonnummer
6. Wahl der Darstellungssprache (derzeit immer „Deutsch“)
7. Servicekontotyp
8. Datum der Einwilligung zur Datenverarbeitung
9. Berechtigungsrollen in Online-Diensten

Zu Nutzenden in Unternehmen bzw. Organisationen eines „Servicekonto Business“

Nutzende im Unternehmen oder der Organisation werden vom Servicekonto-Administrierenden (s. oben) eingerichtet und verwaltet. Sie werden durch den Servicekonto-Administrierenden zur Nutzung von Online-Diensten im Namen des Unternehmens oder der Organisation technisch berechtigt. Zu Nutzenden eines Unternehmens bzw. einer Organisation werden folgende Daten gespeichert:

Vorname
Nachname
E-Mail-Adresse
Passwort
Wahl der Darstellungssprache (derzeit immer „Deutsch“)
Servicekontotyp
Berechtigungsrollen in Online-Diensten

Daten, die Sie für „Servicekonto Business“-Nutzende zusätzlich angeben können

Sie haben die Möglichkeit, weitere Daten in Ihrem „Servicekonto Business“ zu hinterlegen. Diese Daten werden in manchen Online-Diensten dazu verwendet, Felder in Formularen vorauszufüllen, um Ihnen die Eingabe zu ersparen:

1. Anrede
2. Akademischer Titel (zu Administrierenden und Nutzenden)
3. Organisationseinheit (zu Administrierenden und Nutzenden)
4. Unterorganisationseinheit (bei Organisations-Nutzenden)
5. Faxnummer (bei Organisations-Administrierenden)
6. Telefonnummer (bei Nutzenden)
7. Mobiltelefonnummer (bei Administrierenden und Nutzenden)
8. Handelsregisternummer (zur Organisation)
9. E-Mail-Adresse der Organisation
10. Postfach-Nummer der Organisation
11. Postfach-PLZ der Organisation

Hinterlegung Ihrer Zahlungsdaten beim Payment Provider zur Wiederverwendung bei Zahlungsvorgängen mit ePayment

Bei Online-Dienstleistungen, die Sie in einer Organisation online per ePayment bezahlen können, haben Sie die Möglichkeit, die einmal angegebenen Zahlungsdaten (z.B. Ihre Kontodaten) beim Payment Provider speichern zu lassen. In diesem Fall wird in Ihrem „Servicekonto Business“ für Nutzende in einer Organisation eine Referenznummer des Payment Providers gespeichert. Die beim Payment Provider gespeicherten Daten können Sie bei späteren Zahlungsvorgängen wiederverwenden, sodass Sie die Daten nicht erneut eingeben müssen.

Servicekonto-Postfach

Wenn Sie ein Servicekonto nutzen, wird für Sie auch ein Servicekonto-Postfach angelegt. Für die Nutzung werden folgende Daten aus dem Servicekonto im Postfach-System gespeichert:

• Anrede
• Vorname
• Nachname
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer

Daneben werden innerhalb des Servicekonto-Postfachs die Nachrichtenkonversation zwischen Ihnen und den Behörden gespeichert. In den Nachrichten können personenbezogene Daten enthalten sein, dies ist abhängig davon, welche Verwaltungsleistung Sie nutzen.

Wichtiger Hinweis zum Passwort

Halten Sie Ihr Passwort geheim, damit keine unberechtigten Personen Zugang zu Ihren Daten erlangen. Geben Sie Ihr Passwort nicht auf Nachfrage bekannt. Auch die technischen Betreuer des Portal Onlinedienste Bremens sind nicht berechtigt, Ihr Passwort zu erfahren.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden gespeichert. Sofern Sie an Ihrem Servicekonto angemeldet sind, werden die Daten aus Ihrem Servicekonto in bestimmten Online-Diensten dazu genutzt, Formularfelder vorauszufüllen, so dass Sie diese Daten nicht erneut eingeben müssen. Erst wenn Sie eine explizite Aktion wie z.B. das Senden eines von Ihnen ausgefüllten Online-Formulars (i.d.R. durch einen Klick auf eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche) ausführen, werden diese Daten in das dem Online-Dienst zugeordnete Verwaltungsverfahren übernommen. Empfänger Ihrer Daten sind dann die jeweiligen Behörden, deren Online-Dienste Sie in Anspruch nehmen.

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger) weitergeben, wenn Sie der Weitergabe explizit zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Werden Dienste von Behörden erbracht, die nicht zum Land Bremen gehören, so wird Ihnen dies deutlich angezeigt. Bund und Länder haben sich nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) zusammengeschlossen, um den Bürgern elektronisch Verwaltungsleistungen anbieten zu können. Mit Ihrem Bremer Servicekonto können Sie die Leistungen anderer Portale des Bundes und der Länder nutzen. In einem solchen Fall werden Ihre Daten an die bearbeitende Stelle weitergegeben. Sie werden im Einzelfall vor einer solchen Weitergabe informiert und um Ihre Zustimmung gebeten.

Damit Sie Online-Dienste eines anderen Bundeslandes oder des Bundes mit Ihrem Servicekonto nutzen können, haben die Verantwortlichen für die Nutzerkonten der Bundesländer und des Bundes gemeinsame Vorgehensweisen, Datenflüsse und die Festlegung von technischen Anforderungen in einer Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben. Diese regelt auch die Verantwortlichkeiten bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn Sie Online-Dienste anderer Bundesländer mit Ihrem Servicekonto nutzen. Es ist somit nicht erforderlich, dass Sie in dem anderen Bundesland bzw. beim Bund ein zusätzliches Nutzerkonto anlegen. Näheres erfahren Sie hier.

Ihre im Servicekonto und Postfach gespeicherten personenbezogene Daten werden weder an ein Drittland noch eine internationale Organisation übermittelt.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern Ihre Daten in Ihrem Servicekonto, solange Sie es nutzen. Wenn Sie Ihr Servicekonto eine festgelegte Zeit lang nicht nutzen, wird es gelöscht: Im Fall des „Servicekonto Plus“ und „Servicekonto Business“ beträgt der Zeitraum fünf Jahre, im Fall einfacherer Servicekonten zwei Jahre. 30 Tage vor der endgültigen Löschung weist das System Sie per E-Mail darauf hin, dass Ihr Servicekonto gelöscht werden wird, sofern Sie sich nicht erneut am Servicekonto anmelden.

Online-Dienste, die Nachrichten in Ihrem Postfach ablegen, definieren selbst, wie lange die Ergebnisse von Kundenaufträgen im „Servicekonto-Postfach“ bereitgestellt werden. In der Regel sind dies 30 Tage. Danach werden sie gelöscht.

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Kontaktformulars

Wenn Sie uns eine Nachricht über das Kontaktformular an das Portal Onlinedienste Bremen senden, so erhebt, speichert und verarbeitet das Portal Onlinedienste Bremen Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 a) Datenschutzgrundverordnung.

Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Kontaktformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an service@finanzen.bremen.de.

Wir weisen darauf hin, dass beim Versand von E-Mails die Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit theoretisch von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden könnten.

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Ihr Löschungsauftrag wird grundsätzlich unverzüglich ausgeführt. Wenn Sie noch keinen Dienst genutzt haben, werden Ihre Daten sofort gelöscht. Wenn Sie bereits einen Dienst genutzt haben, wird Ihr Servicekonto deaktiviert und noch weitere 30 Tage aufbewahrt, um auch rückwirkend noch Fragen und Unstimmigkeiten klären zu können.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Arndtstraße 1
27570 Bremerhaven
Telefon: 0421 361-2010 oder 0471 596-2010
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Informationen zu Cookies und Messverfahren zur Nutzung des Portals Onlinedienste Bremen

Cookies

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Einsatz von Matomo

Auf dieser Website nutzen wir den Webanalysedienst Matomo, um die Nutzung unserer Website zu analysieren und zu prüfen. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzende interessanter ausgestalten.

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Bremen, 17. August 2022